Liebe Leute,

ich habe kein Verständnis für die rechten Krawallmacher der AfD. Ich habe auch kein Verständnis mehr für die vielen Leute, die diesen Hetzern insgeheim oder gar offen zugestehen, dass sie "im Grunde ja doch irgendwo recht haben". Dies ist genau die Gefahr, die verkannt wird. Die machiavellinischen Heuchler der AfD und der CSU arbeiten darauf hin, die Formulierungen von Hass und Hetze hoffähig zu machen, sie arbeiten darauf hin, unterschwellig den Boden zu bereiten für ihre eigenen Machtphantasien. Und sie haben Erfolg damit. Es ist diesen Leuten vollkommen egal, was aus Menschen wird, die in Not sind. Oft berufen sie sich auf christliche Traditionen und Werte. Was sind das denn für Werte, wenn tausende Menschen in Konzentrationslagern, die verschämt "Ankerzentren" genannt werden, zusammenfasst werden und ihnen die Würde genommen wird oder sie gleich im Mittelmeer ertrinken? Wie schnell schließen sich viele der trendigen Auffassung an, Chaos und Rechtsbruch seien durch die Geflüchteten verursacht. Ist das so? Was ist denn wirklich passiert? Oft wird das totale Chaos beschrien, das 2015/16 geherrscht haben soll – ich habe davon nicht wirklich etwas gespürt. Niemand von uns hat subjektiv irgendeinen Nachteil erlitten. Das Chaos in den Behörden darf wohl mit Fug und Recht auf die merkwürdige "Schwarze Null" zurückzuführen sein: dieses Land wurde kaputtgespart, das ist allenthalben sichtbar.

Zurück zum Thema Rechtsbruch: den betreiben nahezu ungestört z.B. Autohersteller oder Chemiekonzerne. Denen ist die Gesundheit der Menschen vollkommen gleichgültig, denen ist Profit jederzeit wichtiger als Gesetzestreue oder die Gesundheit der Menschen. Rechtsbruch der schlimmsten Sorte wird täglich (!) an etwa 50 Kindern betrieben, die misshandelt werden – nicht von Geflüchteten, nein, von den biederen Spießern aus unserer Mitte. In jeder Schulklasse sitzen drei (!) Kinder, die sexuell schwer missbraucht werden. Von wem? Von Flüchtlingen? Wo bleibt der Aufschrei von AfD und ähnlichen Konsorten dagegen? Da kommt nix. Sie hetzen lieber gegen andere und beziehen die Spießer mit ein in die Kampagnen, die nur zu gern von ihren eigenen bösen Vergehen ablenken und auf andere zeigen. Genau diese Masche hat in der Vergangenheit funktioniert und sie funktioniert immer besser. Wir alle sind viel zu lasch im Umgang mit verstecktem Rassismus. Lassen wir es nicht viel zu oft zu, dass blöde Bemerkungen über andere Menschen gemacht werden? Wenn sich schon der amtierende Präsident der USA, dem Land der unbegrenzten Freiheit, über Behinderte übelst lustig macht, wenn er dazu ermuntert, Frauen unsittlich zu berühren, Muslime oder Schwule verächtlich macht – wie kann jemand dann auf den Gedanken kommen, dass es falsch sei, das selber auch zu tun?

Die AfD und deren Sympathisanten finden die "konsequente Art" des US-Oberhetzers prima, sie finden auch prima, dass der russische Präsident etwa die Pressefreiheit drastisch einschränkt und sie faseln hier bei uns von "Lügenpresse" – kein Wunder, werden sie doch von beiden Despoten mehr oder weniger offen unterstützt. Wo führt das hin? Führende Kader der AfD wollen auf Flüchtlinge schießen lassen. Da sind sie nicht weit von ihrem US Idol entfernt, der das schon jetzt zulässt und der mehr als 2300 Flüchtlingskinder von ihren Eltern gewaltsam trennt und damit foltert. Oder sie bezeichnen den Nazi-Terror als "Vogelschiss".

Wer immer noch nicht erkannt hat, wohin diese Linie führt, ist entweder saudämlich oder selber böse genug, in diese Richtung zu gehen. Es ist an uns, Schluss zu machen mit dem falschen Verständnis von Pegida und AfD-Protestwählern. Das sind keine Proteste mehr, das ist Rassismus, Ignoranz und pure Hetze. Prangert alle die an, die solche Tendenzen auch nur ansatzweise unterstützen. Vor etwas mehr als 90 Jahren wurden die Nazis nicht ernst genommen, man glaubte mit ihnen fertig werden zu können. Und was daraus geworden ist, das wissen wir alle. Das darf uns nicht noch einmal passieren.

Wehret den Anfängen! Wehrt Euch jetzt! Wehrt Euch gegen vermeintliche Kleinigkeiten – die gibt es nicht bei diesem Thema. Und vor allem: sagt es laut, sagt es immer wieder. Werdet nicht müde, vor diesen gefährlichen Tendenzen zu warnen! Vernehmlich!! Immer wieder!! Zum Schluss ein Zitat aus der Süddeutschen vom 18.06.2018: "Die allermeisten Menschen in Deutschland wollen die freiheitliche Demokratie bewahren. Sie müssen lauter werden, damit deutlich wird: Es gab nie ein freieres, toleranteres, offeneres Deutschland als das von 2018." Es gibt ein Deutschland, das zu sehr in den Hintergrund gerückt ist: das Deutschland der Menschen, die sich ihre Freiheit und ihre Humanität nicht von Angstmachern abkaufen lassen. Überzeugte Demokraten, die leidenschaftlich für demokratische Grundwerte kämpfen. Sie verteidigen die Unantastbarkeit der menschlichen Würde anderer, als ginge es um ihre eigene. Im Kern tut es das auch. Denn im würdelosen Umgang mit dem Elend anderer zerstört einer immer auch sich selbst.

F. Lothar Winkelhoch

21.06.2018

Heute und morgen (14. und 15.06.2018) findet in Troisdorf eine Landesdelegiertenkonferenz statt. Dort wird folgender Antrag zur Gentechnik gestellt.

Antrag als PDF

Die Grüne Linke veranstaltete im Mai in Kassel einen Friedenskongress. Ein Bericht hierzu kann hier nachgelenwerden: https://www.gruene-linke.de/2018/05/23/friedenskongress-2018-bericht/

Am 05.03.2018 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung statt. Dazu wurde eine Pressenotiz herausgegeben.

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Die Forderung der CDU aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf "Mehr Respekt für Familien" schmückt auch knapp drei Monate nach dem Wahltermin noch eine Laterne in Engelskirchen-Wiehlmünden. Offenbar soll damit der andauernden Bedeutung des Themas Ausdruck gegeben werden.

Die Grünen in Engelskirchen haben diese Forderung nun konkretisiert: Davon ausgehend, dass der Respekt allen Familien gezollt werden soll, haben sie den Text um die Zeile ergänzt: "deshalb Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge".

Weil Familien zusammen gehören und geflüchtete Menschen nicht über Jahre von ihren Familienmitgliedern getrennt leben dürfen, muss die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte aufgehoben werden. Zugleich muss das Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienangehörige beschleunigt werden.

Es ist ein unerträglicher Zustand, dass durch die Gesetzesverschärfung im Asylpaket II Geflüchtete, die sich in Deutschland in Sicherheit befinden, um das Leben ihrer Angehörigen fürchten müssen.

gezeichnet Dr. Notker Schneider (Mitglied des Vorstands Bündnis 90/Die Grünen OV Engelskirchen)

Konrad Gerards hat in der Ratssitzung vom 29.11.2017 unsere Stellungnahme zum Haushalt 2018 vorgetragen.

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